AGB – Allgemeine Geschäftsbestimmungen 2017-07-03T18:12:51+00:00

Allgemeine Geschäftsbestimmungen

(Stand 04/2016)

Terminpilot (im folgenden “Webservice”) ist ein Dienstleistungsangebot der Papke Media GmbH & Co. KG, Johann-Krane-Weg 8, 48149 Münster (im folgenden “Anbieter” genannt).

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen gewerblichen Nutzern des Webservice Terminpilot und der Papke Media GmbH.

Der Anbieter bietet gewerblichen Unternehmern (im folgenden “Nutzer” genannt) die Möglichkeit, über den Webservice die Terminbuchung und Terminverwaltung mit ihren Kunden online abzuwickeln und zu verwalten.

Hinweis: Im Sinne der besseren Lesbarkeit haben wir in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen auf geschlechterspezifische Unterschiede in der Formulierung verzichtet. Selbstverständlich sind beide Geschlechter in gleicher Weise angesprochen.

§1 Geltungsumfang

(1)    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten alle Regelungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Die Regelungen beziehen sich auf die Nutzung sämtlicher vom Anbieter bereitgehaltener Dienste insbesondere unter terminpilot.de als auch unter www.termininfo.net.

(2)    Die Verwendung von Terminpilot setzt die Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbestimmungen voraus. Diese gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Nutzers. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen Terminpilot ordnungsgemäß, d.h. unter Beachtung der AGB sowie der Datenschutzbedingungen nutzen.

(3)    Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

(4)    Eine aktuelle Fassung, der jeweils aktuell geltenden AGB kann auf den oben genannten Webseiten abgerufen werden.

 

§2 Vertragsschluss & Vertragsspeicherung

(1)     Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt durch Registrierung des Nutzers auf den Webseiten des Anbieters (Angebot) und durch Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter (Annahme) zustande. Für die Freischaltung sind eine Ersteinwahl mit den Daten aus der an den Nutzer gesendeten Bestätigungs-E-Mail sowie die Akzeptanz der AGB und Datenschutzerklärung erforderlich. Die Bestätigungsmail wird an den Nutzer gesendet, nachdem dieser zunächst beim Zahlungsanbieter das gewünschte Paket ausgesucht und bezahlt hat.

(2)     Eine Vertragsspeicherung findet nur intern statt. Sofern eine Vertragsspeicherung gewünscht ist, sollten Sie diese über die entsprechenden Funktionen Ihres Browsers vornehmen.

 

§3 Dienstleistungsangebot, Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsgegenstand

(1)     Der Anbieter stellt dem Nutzer den Webservice online als “Software as a Service” zur Terminvereinbarung und Terminbestätigung mit seinen Kunden zur Verfügung. Die Bereitstellung des Services erfolgt über das Internet. Übergabepunkt für die Leistungen ist der Router-Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet.

(2)     Die Nutzung von Terminpilot ist ausschließlich für gewerbliche Kunden, Unternehmer, Unternehmen, Vereine möglich. Eine Nutzung für Privatpersonen ist nur im Rahmen der kostenlosen Nutzung zum Zwecke der Terminvereinbarung mit unseren registrierten Nutzern möglich. Sofern ein kostenpflichtiger Vertrag durch Privatpersonen abgeschlossen wird, behält sich der Anbieter daher den unverzüglichen Rücktritt vom Vertrag vor. Vorbehaltlich dessen geht der Anbieter jedoch bei allen Registrierungen davon aus, dass es die von einer Person erfolgende Anmeldung im Rahmen ihrer unternehmerischen oder freiberuflichen Tätigkeit erfolgt.

(3)     Der Nutzer ist zur Nutzung des Services allein im vertraglich vereinbarten Umfang befugt. Der vertraglich vereinbarte Umfang wird durch die vorliegenden AGB sowie die Datenschutzerklärung(en) des Anbieters ergänzt. AGB und Datenschutzbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil, es sei denn ein anderes ist explizit zwischen den Parteien vereinbart und vom Anbieter explizit nochmals explizit bestätigt worden.

(4)     Der Webservice kann jeweils nur durch diejenigen Personen / Firmen genutzt werden, die vertraglich als Nutzungsberechtigte gekennzeichnet wurden. Die Vergabe von Rechten durch den Nutzer hat, soweit sie vertraglich ermöglicht wird, unter Beachtung eines diskreten Datenumgangs zu erfolgen. Der Nutzer ist verantwortlich für die von ihm vergebenen Rechte und Zugänge zum Webservice. Der Anbieter stellt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgänge unterstützende Unterlagen bereit; der Nutzer ist jedoch dafür verantwortlich von diesen Gebrauch zu machen.

(5)     Der Nutzer ist für die Nutzung des Webservice durch ihn und seine Mitarbeiter sowie die durch seine Handlungen sonst den Dienst nutzenden natürlichen und juristischen Personen  verantwortlich.

 

§4 Leistungen des Anbieters

(1)     Der Service ermöglicht dem Nutzer die Möglichkeit

  • Termine mit Kunden über den Webservice zu vereinbaren,
  • Kunden automatisiert über verschiedene Zugangswege Terminbestätigungen und Terminerinnerungen zukommen zu lassen,
  • die Kalenderdaten mit externen Anbietern zu synchronisieren,

(2)     Der Anbieter bietet seinen Dienst in unterschiedlichen Lizenzvarianten an. Der Umfang der Funktionen variiert dabei im auf der Website erkennbaren Umfang zwischen den Paketen „Basic“, „Premium“ und „Professionell“. Der Umfang der jeweiligen Nutzungsmöglichkeiten je Paket ergibt sich aus der in dieser Hinsicht Leistungsbeschreibungen auf der Website des Anbieters. Der Wechsel zwischen den Paketen ist wie folgt möglich: Bei einem Downgrade tritt die Änderung zum Anfang der nächsten Abrechnungsperiode (Monat / Jahr / 2jährlich) in Kraft. Bei einem Upgrade wird die Abrechnungsperiode unverzüglich neu gestartet; die bereits gezahlte Vergütung für die Resttage des ursprünglich gebuchten Paketes werden mit der neuen Rechnung verrechnet.

(3)     Der Anbieter stellt den Webservice zur Nutzung durch die Nutzer und ihre Kunden zur Verfügung. Der Anbieter wird daher bei einer Terminvereinbarung und bezüglich der in diesem Rahmen anfallenden Daten im Auftrag des Nutzers tätig. Der Nutzer ist rechtlich gesehen die für die Datenerhebung und –Nutzung „verantwortliche Stelle“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes. Details ergeben sich aus der allgemeinen Datenschutzerklärung sowie aus der Datenschutzerklärung für externe Kunden.

 

§5 Pflichten des Nutzers

(1)     Der Nutzer ist im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Webservices für die Einhaltung des geltenden Rechts sowie die Beachtung der Rechte Dritter verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich zu prüfen und sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Informationen weder gesetzliche Verbote, noch die guten Sitten, noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich, Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, über den Webservice keine Leistungen anzubieten und keine Inhalte zu verwenden, die

(a) sexuelle, pornographische oder sonstige jugendgefährdende Inhalte betreffen,

(b) Gewalt verherrlichende oder volksverhetzende Inhalte betreffen,

(c) zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen,

(d) Bezug zu Glückspielen oder Wettangeboten haben,

(e) Bezug zu religiösen oder politischen Tätigkeiten haben, insbesondere zu Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden,

(f) andere Personen beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen oder diesen gegenüber ein aggressives oder provokatives Auftreten darstellen,

(g) in sonstiger Weise rechtswidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten,

(h) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen oder sonstige Inhalte enthalten, zu deren Weitergabe der Dienstleister – zum Beispiel aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen – nicht berechtigt ist,

(i) Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind, und/oder,

(2)     Der Anbieter stellt allein die Funktionalität des Webservice sowie seine Erreichbarkeit im vertraglich definierten Umfang zur Verfügung. Der Nutzer trägt für den Abgleich seiner Daten über den Webservice selbst Sorge und ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

(3)     Die Terminkommunikation obliegt ausschließlich dem Verantwortungsbereich des Nutzers. Für die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Datenschutz, sowie besondere Informationspflichten gegenüber seinen Kunden ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Nutzer wird insoweit durch Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Möglichkeiten sicherstellen, dass in seiner Kommunikation die gesetzlich geforderten Pflichtangaben vorhanden sind, in Deutschland insbesondere das Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie Datenschutzhinweise gemäß § 13 Abs. 1 TMG. Der Nutzer wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.

(4)     Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, den Nutzer in Veröffentlichungen gleich welcher Art als Referenzkunden auszuweisen und in diesem Zusammenhang Namen, Marken und Logos des Nutzers zu verwenden, sofern und solange der Nutzer dem nicht in Textform ausdrücklich widerspricht.

(5)     Der Nutzer ist auch für das entstehende Rechtsverhältnis allein verantwortlich. Er hat mit seinem Kunden zu klären, welche Rechtsfolge sich an eine Terminbuchung oder die Nichtwahrnehmung eines Termins knüpft. Gegenüber den Kunden kommuniziert der Anbieter die Nutzung des Webservice als kostenlos und für den Kunden unverbindlich.

(6)     Teile des Webservice sind gesondert kostenpflichtig (z.B. SMS- oder Postkartenversand). Die Bezahlung erfolgt über sogenannte Credits, die über den Zahlungsanbieter des Anbieters erworben werden müssen.  Der Anbieter stellt nach dem Erwerb die jeweilige Anzahl von Credits im Konto des Nutzers ein. Der Nutzer ist für die Verfügbarkeit seiner Credits bei Buchung bzw. dem Angebot etwaiger, teils ggfls. automatisierter Dienste, verantwortlich. Sofern keine Credits verfügbar sind, wird der gebuchte Dienst nicht ausgeführt. Die Übertragung und der Weiterverkauf von Credits an Dritte ist nicht gestattet. Die erworbenen Credits können nur für den Dienst des Anbieters genutzt werden; kündigt der Nutzer den Dienst, erfolgt keine Erstattung der Credits. Ein Rücktausch der Credits in Euro ist nicht möglich.

(7)     Im Falle der Nutzung der Einbindung der Software des Anbieters auf der eigenen Homepage ist der Nutzer selbst für die datenschutzrechtliche Einwilligung des Kunden verantwortlich. Im Kundenkonto erhält der Nutzer alle erforderlichen Hinweise zur Nutzung des Webservice auf externen Seiten / im Rahmen externer Dienste.

(8)     Der Nutzer hat sich zu vergewissern, dass im Rahmen der Synchronisierung eine korrekte Datenübernahme stattfindet. Insbesondere im Rahmen der Nutzung von ausländischen Drittdiensten kann es aufgrund von unterschiedlichen Zeitzonen zu Unterschieden in der Anzeige im Rahmen des Webservice und im externen Kalender kommen.

(9)     Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass jegliche Nutzer der von ihm vergebenen Sub-Accounts die vorliegenden AGB sowie die Datenschutzbestimmungen gelesen haben und akzeptieren. Der Nutzer haftet für das Verhalten der Nutzer der Subaccounts wie für eigene Handlungen; die Handlungen werden dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer ist ferner dafür verantwortlich, dass nur solche Nutzer einen Sub-Account erhalten, die hierzu auch berechtigt sind und zustimmen. Der Anbieter haftet nicht für E-Mails des Nutzers, die von ihm wegen angelegter Sub-Accounts an solche E-Mail-Adressen gehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sub-Accounts keinen „Double-Opt-In“ Prozess durchlaufen müssen, insoweit ist der Nutzer direkt für die von ihm freigeschalteten E-Mail-Adressen und deren Handlungen mit dem Account verantwortlich.

(10)   Der Nutzer akzeptiert die vom Anbieter bereitgestellten AGB und stimmt den Datenschutzbedingungen zu. Der Nutzer ist insbesondere damit einverstanden, dass der Anbieter die Kunden des Nutzers über den Umgang des Nutzers (als verantwortlicher Stelle für die Datenerhebung) mit den über den Webservice generierten Daten der Kunden aufklärt. Zu diesem Zweck hat der Nutzer auch die gegenüber den externen Kunden getroffenen Vereinbarungen gelesen.

(11)   Der Nutzer wird den Anbieter auf von ihm erkannte Unregelmäßigkeiten oder rechtliche oder technische Probleme des Webservice unverzüglich und ungefragt hinweisen.

 

§6 Nutzungsrechte und Nutzungsbedingungen

(1)     Der Anbieter distanziert sich von jeglichen verlinkten oder sonstigen Inhalten seiner Nutzer auf der Profilseite oder an anderen für persönliche Informationen vorgesehenen Stellen des Webservice. Der Anbieter überprüft grundsätzlich weder die eingegebenen Inhalte noch etwaige Links und lehnt jegliche diesbezügliche anlassunabhängige Pflicht ab. Sollte der Anbieter Kenntnis von Verlinkungen oder direkt über den Webservice veröffentlichten rechtswidrigen Inhalten erlangen, so wird der Anbieter diese vorbehaltlich der technischen Möglichkeit und Zumutbarkeit sperren und / oder löschen.

(2)     Soweit vom Nutzer bereitgestellte / hochgeladene Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, hat der Anbieter das Recht, Inhalte des Nutzers zu sperren und/oder zu löschen sowie darüber hinaus das Profil des Nutzers insgesamt oder bis zur Klärung des Sachverhaltes zu sperren. Der Anbieter hat dabei die Entscheidungshoheit ob ein Nutzer dauerhaft gesperrt wird oder ob das Profil, ggfls. unter Auflagen wieder freigeschaltet wird. Der Anbieter wird dabei jedoch die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen und das zur Abwehr des Verstoßes mildeste Mittel wählen.

(3)     Im Falle von durch den Nutzer zu vertretenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter das Recht vor den mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(4)     Mit dem Einstellen von Inhalten und Informationen räumt der Nutzer dem Anbieter an den jeweiligen Inhalten ein einfaches, weiterübertragbares, lizenzierbares und sublizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Veröffentlichung dieser Inhalte im Rahmen des Webservices und ggfls. zur Weitergabe der Inhalte an externe Kunden ein. Die Nutzung erfolgt nur zur Erbringung der vertraglichen pflichten durch den Anbieter. Insbesondere sind damit die Rechte zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Speicherung in Datenbanken, sowie ganz oder teilweisen Bearbeitung  eingeräumt.

(5)     Der Nutzer garantiert, dass er uneingeschränkt befugt ist, die nach dem vorstehenden Absatz eingeräumten Rechte einzuräumen und über diese Rechte insoweit zu verfügen und dass er mit der Einräumung dieser Rechte keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere nicht Persönlichkeitsrechte oder urheberrechtlich geschützte Rechte Dritter.

(6)     Der Anbieter behält sich vor, Kundenaccounts zu löschen welche nur „zum Spaß“ angelegt wurden und / oder die unvollständige, falsche, irreführende oder beleidigende Bestandteile beinhalten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Nutzer oder den Kunden hierüber zu informieren.

(7)     Nach einer durch den Anbieter vorgenommenen Löschung von Daten ist eine Wiederherstellung nicht möglich.

§7 Gebühren, Entgelt, Zahlungsverfahren, gebührenfreier Testzeitraum

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, sofern das Vertragsverhältnis vom Nutzer nicht gekündigt wird. Der Abrechnungszeitraum kann dabei vom Nutzer frei gewählt werden.

(2) Die Gebühr richtet sich nach dem jeweils gewählten Paket und der jeweils aktuellen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(3) Zahlungen erfolgen im Voraus für die Dauer der gewählten Abrechnungsperiode.

(4) Der Anbieter behält sich vor die Preise jederzeit zu ändern. Änderungen gelten ausschließlich für zukünftige Abrechnungszeiträume.

(5) Zusatzdienste sind gemäß entsprechender Preisangabe oder Preisliste gesondert zu vergüten.

(6) Zur Bezahlung der Hauptleistung sowie etwaiger Zusatzdienste hat der Nutzer online eines der zur Verfügung gestellten Zahlungsverfahren auszuwählen. Die Bezahlung und Abrechnung erfolgt dabei über einen externen Zahlungsdienstleister nach Wahl des Anbieters. Alle weiteren Informationen zum aktuellen Stand des Abonnements kann der Nutzer bei dem Zahlungsdienstleister oder im Backend von Terminpilot jederzeit online abrufen.

(7) Der Nutzer hat bei Zahlungseinzug per Lastschrift für eine ausreichende Deckung zu sorgen. Bei Rücklastschriften ist der Anbieter berechtigt dem Nutzer die entstandenen Mehrkosten zuzüglich Arbeitsaufwand in Rechnung zu stellen.

 

§8 Zahlungsverzug

Kommt der Nutzer mit seiner Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt den Account des Nutzers zu sperren. Die gesetzlich geregelten Rechte im Verzugsfall bleiben daneben unberührt.

 

§9 Service Level

(1)     Der Anbieter stellt sicher, dass der bereitgestellte Webservice in für die Anforderungen des Nutzers geeigneter Umgebung und Ausprägung sowie auf für den Verwendungszweck des Nutzers geeigneter Hardware betrieben wird. Hierzu zählen Anzahl und Art der Server, regelmäßige Backups, Skalierbarkeit, Stromversorgung, Klimatechnik, Firewalling, Viruscheckin sowie breitbandige Internetanbindung.

(2)     Die Verfügbarkeit des Netzwerks des Rechenzentrums am Router-Ausgang im Internet beträgt 98,5 % im Jahresmittel. Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers. Diese ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs des Anbieters. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die der Anbieter als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch den Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik, Naturkatastrophen) und Sabotage, Hackerangriffe, Viren, DNS Routingprobleme außerhalb der Kontrolle des Anbieters sowie Ausfallzeiten, die auf die Fehlbedienung des Webservice durch Dritte oder durch fehlerhafte oder unzureichende Wartung von Hard- oder Software durch Dritte (insb. auch Host-Provider) beruhen.

(3)     Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Nutzer unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Vor der Störungsmeldung hat der Nutzer seinen Verantwortungsbereich zu überprüfen. Bei Störungsmeldungen, die innerhalb der Supportzeiten (Mo – Fr 09:00 Uhr – 18:00 Uhr) eingehen, beginnt die Entstörung innerhalb von einem Werktag. Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Werktag im Laufe des Werktages. Verzögerungen der Entstörung, die vom Nutzer zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet. Die Arbeiten zur Störungsbeseitigung erfolgen im Rahmen der Möglichkeiten des Anbieters unter Beachtung der vertraglichen Pflichten. Ein Anspruch auf die Beseitigung der Störung innerhalb einer bestimmten Zeit folgt aus der Vereinbarung der Reaktionszeiten nicht.

 

§10 Rücktritt & Kündigung

(1)     Eine durch den Kunden gesetzte Frist zur Leistung oder Nacherfüllung kann erst dann nach erfolglosem Ablauf dieser Frist dazu genutzt werden, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung geltend zu machen, wenn die entsprechende Rechtsfolge bei der Fristsetzung mitgeteilt wurde und auch im Übrigen die gesetzlichen Gründe für einen Rücktritt vorliegen.

(2)     Die Kündigung kann ohne Begründung zum Ende eines gewählten Abrechnungszeitraumes (monatlich, jährlich, zwei-jährlich), jederzeit während des laufenden Zeitraums zum Ende des Abrechnungszeitraumes erfolgen. Die Kündigung muss dabei vor Beginn der neuen Abrechnungsperiode beim Zahlungsanbieter eingehen oder im Backend der Terminpilot Software veranlasst werden. Bitte beachten Sie, dass eine Kündigung per E-Mail oder Post an uns grundsätzlich nicht akzeptiert werden kann.

(3)     Beiden Parteien bleibt das Recht der außerordentlichen Kündigung vorbehalten. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt für den Anbieter insbesondere (aber nicht darauf beschränkt) vor, wenn der Kunde mit mindestens zwei Monatszahlungen im Verzug ist oder er den Webservice zur Begehung von Verstößen gegen die Rechte Dritter oder gegen Gesetzesvorschriften genutzt hat.

(4)     Eine Rückerstattung gezahlten Guthabens (Credits) für Zusatzdienste erfolgt bei Kündigung nicht.

(5)     Nach Ende der Vertragslaufzeit ist der Anbieter berechtigt, Nutzer- und Kundendaten vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen unverzüglich zu löschen oder zu sperren. Ein Anspruch des Nutzers auf Herausgabe besteht nicht.

 

§11 Haftung, Gewährleistung & Haftungsausschlüsse

(1)     Fehler im Webservice und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich vom Anbieter beseitigt. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist. Der Anbieter kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn der Anbieter eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung erlaubt. Eine Ersatzlieferung kann insbesondere durch eine Verlängerung der Vertragslaufzeit um die Zeit in der eine bestimmte Funktion nicht verfügbar war erfolgen.

(2)     Der Anbieter gewährleistet bei ausgehenden Nachrichten nur die Übergabe der Daten an den Host-Provider oder (wo anwendbar) das Transportunternehmen. Er übernimmt daher keine Haftung für die Zustellung oder den Empfang der Daten durch den Kunden. Spam, überfüllte Briefkasten o.ä. lösen daher keinerlei Rechte des Nutzers gegenüber dem Anbieter aus.

(3)     Im Falle der Nichtverfügbarkeit des Webservices in einem den Service Level unterschreitenden Umfang gewährt der Anbieter eine kostenfreie Verlängerung der Vertragslaufzeit um die Dauer der Nichtverfügbarkeit. Weitere Ansprüche wegen der Nichtverfügbarkeit sind ausgeschlossen.

(4)     Der Anbieter liefert Updates der Software auf dem Live-Server nach Verfügbarkeit aus. Ein Anspruch auf regelmäßige Updates oder Funktionserweiterungen besteht nicht.

(5)     Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Webservice nicht vertragsgemäß eingesetzt wird.

(6)     Im Rahmen der Gewährleistung wird der Anbieter innerhalb der in § 9 genannten Reaktionszeiten tätig.

(7)     Wird ein wesentlicher Programmfehler nicht entsprechend den genannten Bedingungen vom Anbieter behoben, kann der Nutzer die Minderung der monatlichen Gebühr verlangen. Das gleiche Recht hat der Anbieter, wenn die Fehlerkorrektur mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Wenn sich im Laufe der Fehlerbeseitigung herausstellt, dass die Probleme auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung des Nutzers zurückzuführen sind, kann der Anbieter eine angemessene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen.

(8)     Gewährleistungsansprüche gegen den Anbieter stehen lediglich dem unmittelbaren Nutzer zu und können nicht abgetreten werden.

(9)     Wegen der hohen Komplexität der Datenverarbeitungssysteme ist es nach heutigem Stand der Technik nicht möglich, dass Computerprogramme immer in allen Anwendungsbereichen dauerhaft störungsfrei arbeiten. Geringfügige Brauchbarkeitseinschränkungen nicht wesentlicher Programmfunktionen sind daher keine nacherfüllungspflichtigen Mängel.

(10)   Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 542 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn dem Anbieter hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn diese unmöglich ist, vom Anbieter verweigert oder unzumutbar verzögert wird oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

(11)   Eine Haftung auf Seiten des Anbieters findet nicht bezüglich etwaiger Daten statt, die der Nutzer auf der Website eingibt oder einzugeben unterlässt. Insbesondere überprüft der Anbieter nicht den Inhalt der eigegebenen Daten auf Schlüssigkeit oder Zulässigkeit. Der Nutzer ist allein für die Eingabe und die Verwendung der von ihm oder für ihn eingegeben Daten im Rahmen des Webservices verantwortlich.

(12)   Der Anbieter gewährleistet nicht das Eintreten eines vom Nutzer durch den Einsatz des Webservice angestrebten wirtschaftlichen Erfolges.

(13)   Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Ansprüche: Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) resultieren sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Anbieters, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und somit zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter lediglich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Fall unberührt. Die Einschränkungen dieses Absatzes gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(14)   Das Recht des Nutzers, sich wegen einer nicht durch den Anbieter zu vertretenden und nicht in den erbrachten Leistungen bestehenden Pflichtverletzung (u.a. höhere Gewalt) vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.

(15)   Die Maximalhöhe der Haftungssumme beschränkt sich auf einen Betrag bis zur Höhe der Auftragssumme. Eine Haftung für (Mangel-)Folgeschäden wird nicht übernommen.

(16)   Schadensersatzansprüche des Nutzers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, geltend gemacht werden.

(17)   Die maximale Verjährungsfrist beträgt ein Jahr.

(18)   Für die Verwaltung seiner Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.

(19)   Der Webservice erfüllt nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD). Für die Aufbewahrung von Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels- und Steuerrechts, ist der Nutzer verantwortlich.

(20)   Die Nutzung von dritten Programmen zur Synchronisation (wie z.B. Google Kalender) erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung, wenn dadurch Daten gelöscht oder verändert werden. Der Nutzer hat sich von dem korrekten Import oder Export jeweils persönlich zu überzeugen.

 

§12 Freistellung

(1)     Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber dem Anbieter Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen wegen eines Verhaltens des Nutzers in Verbindung mit der Nutzung des Webservice geltend, so wird der Nutzer den Anbieter von diesen Ansprüchen sowie den Kosten der Verteidigung gegen diese Ansprüche unverzüglich und auf erstes Anfordern freistellen, den Anbieter bei der Abwehr der Ansprüche angemessen unterstützten.

(2)     Der Anbieter kann die Freistellung nur dann verlangen, wenn er den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf Kosten des Nutzers – soweit möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

 

§13 Datenschutz

(1)     Der Anbieter speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers und seiner Kunden in dem Umfang wie es das Vertragsverhältnis erforderlich macht. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Webservices.

(2)     Die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden des Nutzers erfolgt in dessen Auftrag gemäß §11 BDSG ausschließlich nach den Vorgaben des Nutzers und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzbestimmungen. Soweit erforderlich oder gewünscht wird der Anbieter mit dem Nutzer eine weitergehende Regelung zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen.

 

§14 Änderungen

(1)     Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden über die Internetseite(n) des Anbieters sowie über das Nutzerbackend bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Loggt sich der Nutzer nach Hinweis auf die geänderten Bedingungen ein, so gelten diese als akzeptiert.

(2)     Der Webservice wird aktuellen Entwicklungen im Internet ständig angepasst um den Betrieb für jeden Nutzer auch zukünftig attraktiv zu gestalten. Der Anbieter behält sich vor, die Leistungen auch ohne Änderung der AGB anzupassen, sofern sie die Kernleistungen den Webservice nicht beeinträchtigen. Treten Änderungen zum Nachteil des Nutzers vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraumes des Nutzers in Kraft, hat der Nutzer ein sofortiges Sonderkündigungsrecht während der in (1) genannten 4-Wochen-Frist. Überbezahlte Beträge werden vom Anbieter binnen 4 Wochen erstattet.

 

§15 Subunternehmer

Der Anbieter kann zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subdienstleister einsetzen, etwa für das Hosting oder den SMS-, Post- und E-Mail Versand.

 

§16 Schlussbestimmungen

(1) Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

(2) Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126 b BGB) sowie der expliziten Bestätigung durch den Anbieter.

(3) Für das Vertragsverhältnis und alle hiermit im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit diesem Vertrag ist das am Sitz vom Anbieter zuständige Gericht.

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung so zu ersetzen, dass der darin zum Ausdruck kommende Wille der Parteien möglichst weitgehend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwirklicht wird. Die gleiche Verpflichtung gilt, wenn sich eine ergänzungspflichtige Lücke zeigt.

 

 

Nutzungsbedingungen für (externe) Kunden

(Stand 06/2016)

Terminpilot (im folgenden “Webservice”) ist ein Dienstleistungsangebot der Papke Media GmbH & Co. KG, Johann-Krane-Weg 8, 48149 Münster (im folgenden “Anbieter” genannt). Registrierte Unternehmen (Nutzer) können über den Webservice, insbesondere über insbesondere unter www.terminpilot.de als auch unter www.termininfo.net sowie ggfls. direkt auf den Websites des den Webservice nutzenden Unternehmens, verfügbare Termine veröffentlichen und die Buchung von Terminen mit Kunden vornehmen.

Als Kunde haben Sie die Möglichkeit, die verfügbaren Termine einzusehen und Terminabsprachen bzw. -buchungen direkt mit einem Nutzer unseres Webservices vorzunehmen.

Bei Ihrer Nutzung des Webservice gelten insoweit die folgenden Bedingungen.

Hinweis: Im Sinne der besseren Lesbarkeit haben wir in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen auf geschlechterspezifische Unterschiede in der Formulierung verzichtet. Selbstverständlich sind beide Geschlechter in gleicher Weise angesprochen.

 

§1 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1)     Der Anbieter stellt Ihnen einen unentgeltlichen Zugang zum Webservice für Ihre unverbindliche Buchung von Terminen mit teilnehmenden Nutzern bzw. Firmen zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt dabei lediglich eine vermittelnde Funktion für die eigenverantwortliche Vertragsanbahnung. Bitte klären Sie vor einer Terminvereinbarung mit dem jeweiligen Nutzer die Konditionen des jeweiligen Termins bzw. seiner Nichtwahrnehmung.

(2)     Inhalt und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach diesen Nutzungsbedingungen. Änderungen des Funktionsumfangs können unabhängig von Ihnen als Kunde vorgenommen werden. Sofern sich der Umfang oder die Art und Weise der Bereitstellung des Webservice derart ändert, dass davon die von Ihnen gebuchten Termine betroffen sind, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren.

(3)     Der Dienst wird externen Kunden auf der Basis „wie er ist“ gewährt. Damit ist keine jederzeitige Erreichbarkeit zugestanden. Insbesondere kann es im Rahmen technischer oder betrieblicher Erfordernisse zu einer Nichtverfügbarkeit kommen. Der Kunde hat für die Nachhaltung seiner einmal gebuchten Termine daher erforderlichenfalls auch selbst zu sorgen. Ohne das Vorstehende zu beeinflussen bemüht sich der Anbieter um eine möglichst umfangreiche und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, kann aber gerade externe Störungen der Erreichbarkeit mangels Einwirkungsmöglichkeit nicht verbindlich ausschließen.

 

§2 Account und Zugangsdaten

(1)     Um die Funktionalität des Webservice zu nutzen ist die Zustimmung zu diesen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen erforderlich. Insbesondere müssen Sie uns damit bestätigen, dass wir Sie über Ihren Termin, dessen Bestätigung oder etwaige Änderungen unter Nutzung Ihrer Daten auf dem Laufenden halten dürfen.

(2)     Sie können unseren Dienst nutzen, nachdem Sie die erforderlichen Angaben im Webinterface gemacht und nach Absendung Ihres Registrierungsantrages den Link in der Ihnen zugesendeten Bestätigungsmail geklickt haben. Die Anmeldung und Nutzung ist für Sie kostenlos.

(3)     Bei der späteren nochmaligen Nutzung können Sie sich durch Nutzung des von uns für Sie generierten Passwortes oder individuell erstellen Link Hashlink legitimieren. Bitte beachten Sie, dass unterschiedliche Nutzer Termine bei anderen Nutzern nicht einsehen können.

(4)     Wir behalten uns vor, Accounts unverzüglich und ohne weitere Vorankündigung zu löschen, die offensichtlich nur „zum Spaß“ angelegt wurden und / oder die unvollständige, falsche, irreführende oder beleidigende Bestandteile beinhalten.

(5)     Die Ihnen mitgeteilten Zugangsdaten sind von ihnen vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu bewahren. Eine Weitergabe des Accounts oder der dazugehörigen Daten ist untersagt.

 

§3 Nutzungsbedingungen

(1)     Der Anbieter stellt dem Nutzer und Ihnen als Kunden den Webservice als technische Infrastruktur zur eigenverantwortlichen Nutzung zum Zwecke der Terminvereinbarung zur Verfügung. Andere Nutzungen sind grundsätzlich nicht genehmigt und können grundsätzlich vom Anbieter unterbunden werden.

(2)     Der Anbieter hat selbst keinen Einfluss auf die konkrete Nutzung des Webservice, insbesondere nicht auf die als verfügbar ausgewiesenen Termine, die Inhalte der von den Nutzern gestalteten Leistungsbeschreibung, Preisangaben oder weiteren Informationen sowie die Inhalte etwaiger Profile.

(3)     Die Buchung Ihres Termins stellt lediglich eine unverbindliche Terminreservierung dar. Die unverbindliche Reservierung begründet keine Verpflichtung zur Eingehung eines auf die jeweilige Leistung gerichteten Vertrages. Ein etwaiger Vertragsschluss erfolgt ausschließlich im persönlichen Kontakt und ausschließlich zwischen Ihnen und dem Nutzer. Der Anbieter nimmt keinerlei Einfluss auf die Entstehung oder den Inhalt dieses Vertragsverhältnisses.

(4)     Der Webservice erfüllt nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD). Für die Aufbewahrung von Daten gemäß etwaigen gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels- und Steuerrechts, ist allein der Nutzer bzw. sind allein Sie verantwortlich.

 

§4 Terminbuchung

(1)     Zur unverbindlichen Buchung von Terminen für Leistungen von Dienstleistern über den Webservice müssen Sie den bei uns registrierten Nutzer auswählen mit dem Sie einen Termin vereinbaren wollen. Gegebenenfalls sind Sie über die Website des Nutzers auf unseren Webservice gekommen. Bitte vergewissern Sie sich, dass Sie einen Termin mit dem richtigen Nutzer und dem richtigen Ansprechpartner vereinbaren. Für inhaltliche Fragen wenden Sie sich dabei am Besten an den Nutzer direkt.

(2)    Während des Buchungsprozesses können Sie ihre Angaben jederzeit auf Fehler  überprüfen und diese ggf. korrigieren. Es ist ebenfalls möglich, Termine nachträglich zu korrigieren. Der Termin kann zudem vom Nutzer aufgehoben oder verschoben werden. Auch eine über unser System bestätigte Terminbuchung ist daher nur insoweit verbindlich als der Nutzer die Buchung nicht aufgehoben hat.

(3)    Nach Abschluss der Terminbuchung erhalten Sie eine E-Mail. Je nach gewählter Kontaktart kann es sein, dass ein Kontakt auch über weitere Kanäle erfolgt. Die Bestätigungsmail enthält gegebenenfalls weitere Informationen.

 

§5 Nutzungsrechte

(1)     Mit Ihrer Anmeldung erhalten Sie Zugriff auf den Webservice um Termine zu buchen und diese zu verwalten. Ihr einmal über einen Nutzer erlangter Zugang berechtigt sie auch zur Terminvereinbarung mit anderen Nutzern, d.h. Sie müssen nur einmal einen Account anlegen. Das Nutzungsrecht an dem Webservice besteht nur solange und soweit die AGB und die Datenschutzerklärung Ihrerseits beachtet werden.

(2)     Eine Nutzung des Dienstes ist allein zu eigenen Zwecken erlaubt. Die Weitergabe des Accounts bzw. des Zugangs ist nicht gestattet.

(3)     Ein sach- oder zweckfremder Zugriff auf den Webservice führt ebenso wie ein sonstiger Missbrauch zur sofortigen Löschung des Accounts und zur Sperrung der damit verbundenen Daten für weitere Registrierungsversuche.

 

§6 Haftung

Eine Haftung des Anbieters erfolgt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur soweit der Schaden im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung entstanden ist. Der Anbieter weist in diesem Rahmen nochmals darauf hin, dass die Terminvereinbarung grundsätzlich keinen Vertragsschluss darstellt.

 

§7 Löschung Ihrer Daten

(1)     Sie können Ihre Daten bei Terminpilot jederzeit löschen lassen. Hierfür genügt eine Mitteilung in Textform gegenüber dem Anbieter..

(2)     Etwaige Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Nutzer bleiben von einer Kündigung des Vertrags mit dem Anbieter unberührt.

 

§8 Änderungen

(1)     Änderungen dieser Bedingungen werden über die Internetseite(n) des Anbieters bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Nutzt der Kunde den Dienst nach Hinweis auf die geänderten Bedingungen, so gelten diese als akzeptiert. Für den Fall, dass den Änderungen nicht zugestimmt wird, steht es dem Kunden frei, den Dienst nicht weiter zu nutzen.

 

§9 Sonstiges

(1)     Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126 b BGB) sowie der expliziten Bestätigung durch den Anbieter.

(2)    Für das Vertragsverhältnis und alle hiermit im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

(3)    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung so zu ersetzen, dass der darin zum Ausdruck kommende Wille der Parteien möglichst weitgehend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwirklicht wird. Die gleiche Verpflichtung gilt, wenn sich eine ergänzungspflichtige Lücke zeigt.